Abschied von der Akte, auf ins papierlose Parlament

Artikel in Originalansicht 

 

2005 feierte in Österreich der vollständig digitalisierte Landtag Premiere, kommendes Jahr zieht das erste deutsche Parlament nach

Von unserem Redakteur Jens Schmitz

Freiburg. Einzelprojekte gibt es viele, die Komplettlösung nur in Österreich: Seit 2005 wickelt der Steirische Landtag Gesetzgebung und Schriftverkehr digital ab, inklusive der Unterschriften. Der entschlossene Schritt ins Computerzeitalter spart Geld, Zeit und Papier, er gilt als uneingeschränkter Erfolg. 2009 wird in Brandenburg der erste deutsche Landtag das System übernehmen.

Im Oktober 2005 feierten die 56 Abgeordneten Abschied von der Akte: Zum Start des Projekts "Pallast - Papierloser Landtag Steiermark" erhielten sie Laptops, die ihnen seither als Arbeitsgrundlage dienen. Das System dahinter ist via Internet von überall her zu bedienen, damit entbindet es die Abgeordneten von überflüssigen Wegen ins Parlament. Sämtliche Materialien stehen permanent zur Verfügung, umgekehrt können die Abgeordneten schriftliche Anträge elektronisch unterzeichnen. Die Inhalte liegen sicher auf dem österreichischen Katastrophenschutzserver. Wer sich relevante Dokumente ausdrucken will, kann das tun - früher fanden die Abgeordneten jede Menge Papier in ihren Postfächern, das mit ihnen gar nichts zu tun hatte.

200 000 Euro jährlich spart die Landesverwaltung auf diese Weise an Druck- und Wegekosten. Die Einführung des Systems hat 436 000 Euro gekostet und wird sich wohl in 2008 amortisieren. Das ist aber noch nicht alles: "Im Zuge der technischen Anpassung haben wir auch das Verfahren vereinfacht", sagt Landtagsdirektor Heinz Drobesch. So gibt es in Graz in Zeiten des Dauerzugangs zu allen Dokumenten keine drei Lesungen mehr. Wo früher ein Gesetzesverfahren im Schnitt zwei bis drei Monate dauerte, liegt jetzt der Rekord bei zwei Wochen. Drobesch hat die ortsansässige Firma Icomedias bei der Entwicklung begleitet, heute wird das System vom Berliner Schwesterbetrieb auch in Deutschland angeboten. Vom Resultat ist nicht nur Drobesch begeistert: "Das funktioniert reibungslos. Es wird auch von weniger EDV-affinen Abgeordneten sehr gut angenommen."

Das ist wichtig. "Die größten Vorbehalte potenzieller Kunden betreffen die Akzeptanz bei den Abgeordneten", berichtet Christian Obad, Geschäftsführer von Icomedias Deutschland. Abgeordnete sind nur sich selbst verantwortlich, sie haben keine Vorgesetzten, die die Einführung neuer Arbeitssysteme anordnen könnten. Wer sie überzeugen will, muss also klare Vorteile bieten. Die scheinen auf der Hand zu liegen: Neben dem Brandenburgischen zählt inzwischen auch das Bayerische Parlament zu den Icomedias-Kunden, weitere deutsche Landtage haben sich in Graz zu Informationsbesuchen angekündigt. "Nachteile gibt's nicht", beteuert Drobesch. "Bei uns will sicher niemand zurück."

Icomedias bietet das einzige Komplettsystem, hält aber sonst kein Monopol in der digitalisierten Politik. In Stuttgart etwa verlässt man sich lieber auf eigene Lösungen. "Auch die baden-württembergische Landtagsverwaltung betrachtet es als ihre Aufgabe, administrative Abläufe zu hinterfragen", sagt Pressesprecher Quintus Scheble. "Wir haben aber keinen Stichtag zur kompletten Digitalisierung geplant, wir stellen lieber projektbezogen um." Weil die Stuttgarter die Aktivitäten andernorts zwar im Blick behalten, vor allem aber ihre eigenen Erfahrungen machen möchten, werde eine Visite in Graz derzeit nicht für nötig erachtet. Das hängt auch damit zusammen, dass der deutsche Südwesten selbst schon Schritte hin zu einem papierarmen Landtag gemacht hat:

Zwischen Landtagsverwaltung und Fraktionen einerseits und dem Landtag andererseits wird der Schriftverkehr zu Anträgen und Anfragen seit Mai 2007 elektronisch geführt. Parlamentsmaterialien sind auf der Landtags-Homepage einsehbar, zudem gibt es ein Abgeordneteninformationssystem, das vom Landtag aus, aber auch aus den Wahlkreisbüros der Parlamentsmitglieder heraus Zugriff auf Daten des Landeshaushalts ermöglicht.